Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Erklärung

Gesetze werden von der Legislative beschlossen, das heißt vom Bundestag und – bei zustimmungspflichtigen Gesetzen – auch vom Bundesrat (Art. 77 GG). Die Regierung kann Entwürfe einbringen, entscheidet aber nicht endgültig; Gerichte und Polizei sind nur an die bestehenden Gesetze gebunden.