Frage 3
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
Antwortmöglichkeiten
- Alle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
- Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
- Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
- Die Gerichte machen die Gesetze.
Erklärung
Art. 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind. Damit müssen sich sowohl der Staat als auch alle Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten. Willkürliche staatliche Maßnahmen sind ausgeschlossen.
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